Kommunales Investitionsprogramm 2020

Die wichtigsten Fakten zum Kommunalen Investitionsprogramm 2020

Von der Bundesregierung wurde ein Programm zur Förderung von Investitionen in österreichischen Gemeinden entwickelt. Aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhalten Gemeinden einen Zuschuss für Investitionen. Das kommunale Investitionsprogramm 2020, kurz KIP 2020, ist eine erweiterte Version des Programms aus dem Jahr 2017/2018. Die Buchhaltungsagentur des Bundes wurde erneut mit der Abwicklung betraut.

Was hat sich im Vergleich zum KIP 2017 geändert?

Es werden neben Bauinvestitionen auch solche Projekte unterstützt, die nicht im Gemeindeeigentum stehen bzw. von der Gemeinde beherrschte Objektträger sind (z.B. Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen).

Der Bund übernimmt 50 Prozent der Projektsumme und nicht wie beim letzten Programm 25 Prozent.

Die Liste an förderwürdigen Projekten wurde um klimaschützende und ökologische Maßnahmen erweitert.

Welche Investitionen werden gefördert?

Gefördert werden Bauinvestitionen, Sanierungen sowie Instandhaltungsarbeiten bzw. solche Projekte, die das immaterielle Wertgut der Gemeinde verbessern.

Je Gemeinde oder Gemeindeverband werden ein oder mehrere Projekte unterstützt, die nach der Corona-Krise (Projektstart ab 01.06.2020) bis 31.12.2021 begonnen werden oder deren Finanzierung aufgrund der Corona-Krise nicht mehr gesichert ist (Rechnungen mit einer Fälligkeit ab 01.05.2020).

Das Ziel ist es, Investitionen in die vorhandene Infrastruktur in Gemeinden gezielt zu unterstützen, um den öffentlichen Raum weiter zu beleben. Neben der Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen aber auch Sportstätten, werden zum Beispiel genauso Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr aber auch Instandhaltung und Sanierungen von kulturellen Einrichtungen im Ortskernen gefördert. Vor allem Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen stehen dabei im Fokus.

Der Zweckzuschuss ist für folgende zusätzliche Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen (im Folgenden „Investitionsprojekte“) auf kommunaler Ebene bestimmt:

  1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen
  2. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen
  3. Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang)
  4. Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen
  5. Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung (beispielsweise durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen) in den Ortskernen)
  6. Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)
  7. Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking);
  8. Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden
  9. Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung
  10. Die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf Gemeindeeigenen Flächen
  11. Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
  12. Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
  13. Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen
  14. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen
  15. Sanierung von Gemeindestraßen
  16. Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege
  17. Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen
  18. Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020. Pro Gemeinde können höchstens 3% der, der Gemeinde maximal zustehenden Förderung, für Kinderbetreuung verwendet werden.

Eine Detailbeschreibung der förderfähigen Investitionen finden Sie im Dokument „Durchführungsbestimmungen zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020“ unter Abschnitt „J. Zuschussfähige Projekte“, dass Sie sich im weiter unten herunterladen können.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe des Zweckzuschusses vom Bund beträgt maximal 50 Prozent der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt. Insgesamt steht EUR 1 Mrd. zur Verfügung, die auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden.

Der Schlüssel für die Aufteilung setzt sich aus der Einwohnerzahl und dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel der jeweiligen Gemeinde zusammen. Jeder Gemeinde steht ein fix definierter Betrag zwischen fast EUR 5.000 und EUR 240 Millionen zur Verfügung. Dieser kann den PDF-Dokumenten auf der Website des BMF entnommen werden: www.bmf.gv.at

Wenn ein Projekt im Rahmen eines Gemeindeverbands durchgeführt wird, bemisst sich der Zweckzuschuss pro Gemeinde nach der Höhe der finanziellen Beteiligung der jeweiligen Gemeinde an der gemeinsamen Investition. Das gilt auch bei der Beteiligung einer Gemeinde an einem Gemeindekooperationsprojekt.

So können Sie einen Antrag stellen

Der Antrag ist unabhängig davon, ob die Mittel an einen Dritten (z.B. Feuerwehr, Verein, etc.) weitergeleitet werden oder nicht, immer von der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband zu stellen. Der Zweckzuschuss ist haushaltsrechtlich von der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband zu vereinnahmen.

Die Anträge können ausschließlich elektronisch über unser e-Formular gestellt werden. Über die Eingabemaske müssen alle Informationen eingegeben und benötigte Unterlagen hochgeladen werden. Im Anschluss wird der Antrag per elektronischer Signatur vom berechtigten Vertreter der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes unterfertigt, bzw. ausgedruckt und vom berechtigten Vertreter der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes unterschrieben, mit dem Amtssiegel (Stempel) versehen, eingescannt und als Anhang an den Antrag hochgeladen.

Hier finden Sie die Durchführungsbestimmungen zum Kommunalen Investitionsgesetz 2020 des Bundesministeriums für Finanzen.

Durchführungsbestimmungen zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020
Richtlinie gem. § 2 Abs. 3 KIG 2020

Nach Durchführung des Investitionsprojektes bzw. bis spätestens 31.01.2024 ist die Einhaltung der Zuschussbedingungen zur Gewährung des Zweckzuschusses gegenüber der BHAG mit allen erforderlichen Unterlagen nachzuweisen.

Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.

Erforderliche Dokumente für den Nachweis

Jedenfalls sind das Formular „Nachweis zur Verwendung eines kommunalen Investitionszuschusses“, die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts und dessen Fertigstellung sowie eine Detailauflistung der Rechnungen einzureichen. Eine Detailauflistung der Rechnung kann entweder mittels Formular „Detailauflistung der Rechnungen“ oder mittels vom/n BürgermeisterIn unterfertigten Auszugs des Haushaltskontos mit entsprechend ausgewiesenen Kosten für das bezuschusste Investitionsprojekt (getrennte Darstellung) nachgewiesen werden.

Alle weiteren benötigten Beilagen, die je Investitionskategorie für den Nachweis erforderlich sind, entnehmen Sie bitte dem Formular „Nachweis zur Verwendung eines kommunalen Investitionszuschusses“.

Das unterfertigte Formular und alle erforderlichen Beilagen sind gesammelt elektronisch unter kip2020@bhag.gv.at einzubringen.

Formular zum Nachweis zur Verwendung eines kommunalen Investitionszuschusses gemäß KIG 2020 für Gemeinden

Formular zur Detailauflistung der Rechnungen für Gemeinden
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses gemäß KIG 2020

Bescheinigung der Gemeinde über die ordnungsgemäße Durchführung der Bauinvestition
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses gemäß KIG 2020

Bestätigung der Gemeinde über die Einhaltung des Standards Niedrigstenergiegebäude
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses für die Errichtung und Erweiterung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 7 und 8 KIG 2020

Nach Durchführung des Investitionsprojektes bzw. bis spätestens 31.01.2024 ist die Einhaltung der Zuschussbedingungen zur Gewährung des Zweckzuschusses gegenüber der BHAG mit allen erforderlichen Unterlagen nachzuweisen.

Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.

Erforderliche Dokumente für den Nachweis

Jedenfalls sind das Formular „Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung für Gemeindeverbände“, die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts und dessen Fertigstellung, sowie eine Detailauflistung der Rechnungen einzureichen. Eine Detailauflistung der Rechnung kann entweder mittels Formular „Detailauflistung der Rechnungen für Gemeindeverbände“ oder mittels von der Gemeindeverbandsobfrau bzw. von dem Gemeindeverbandsobmann unterfertigten Auszugs des Haushaltskontos mit der Kostenstelle des Projekts nachgewiesen werden.

Alle weiteren benötigten Beilagen, die je Investitionskategorie für den Nachweis erforderlich sind, entnehmen Sie bitte dem Formular „Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung für Gemeindeverbände“.

Das unterfertigte Formular und alle erforderlichen Beilagen sind gesammelt elektronisch unter kip2020@bhag.gv.at einzubringen.

Formular „Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung für Gemeindeverbände“
Zweckzuschuss gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020)

Beiblatt beteiligte Gemeinden
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses gemäß KIG 2020 für Gemeindeverbände

Formular zur Detailauflistung der Rechnungen für Gemeindeverbände
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses gemäß KIG 2020

Bescheinigung des Gemeindeverbandes über die ordnungsgemäße Durchführung der Bauinvestition
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses gemäß KIG 2020

Bestätigung des Gemeindeverbandes über die Einhaltung des Standards Niedrigstenergiegebäude
Beilage zum Nachweis eines Zweckzuschusses für die Errichtung und Erweiterung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 7 und 8 KIG 2020

In dieser Beilage erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und über die Rechte, die Ihnen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zustehen.

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
(Datenschutzerklärung)

Die gesetzliche Grundlage

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020 finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes.

Der Antrag auf Förderung

Den Förderantrag im Rahmen des KIP 2020 können Sie über unser e-Formular vornehmen.

Welche Summe steht der Gemeinde zu?

Jeder einzelnen Gemeinde steht ein fix definierter Betrag zur Verfügung. Diesen können Sie der Website des BMF entnehmen.

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